19. ÖSTERREICHISCHER JURISTENTAG
Wien 7. bis 9. Mai 2015

WU (Wirtschaftsuniversität Wien), Welthandelsplatz 1, 1020 Wien

Programm

Das gedruckte Programm steht ab Februar 2015 zur Verfügung und wird an die Mitglieder des Österreichischen Juristentages versendet. Die PDF-Version des Programmheftes können Sie hier abrufen:

Die Online-Anmeldung zur Tagung ist ab sofort möglich.

Einführungsveranstaltung für Studierende

Einführungsveranstaltung für Studierende

Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens Jabloner und Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher (Öffentliches Recht), em.o.Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst und Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss (Zivilrecht), Prof. Dr. Roland Miklau, em.o.Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Manfred Burgstaller und Univ.-Prof. Dr. Robert Kert (Strafrecht) sowie Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Michael Lang und Univ.-Prof. Dr. Georg Kofler(Steuerrecht) werden interessierten Studierenden die Themen der Abteilungen inhaltlich vorstellen.

   
Zeit:   Mittwoch, 6. Mai 2015, 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr
   
Ort: WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien, Learning Center (LC), Clubraum

Rechtspanorama an der WU aus Anlass des 19. ÖJT

Aus Anlass des 19. Österreichischen Juristentages veranstaltet die WU Wien gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Presse“ am Vorabend der Tagung das traditionelle „Rechtspanorama“ zu den Themen des Juristentages.

Moderation: Mag. Benedikt Kommenda, Tageszeitung "Die Presse"

Anschließend Buffet.

   
Zeit:   Mittwoch, 6. Mai 2015, 19:00 Uhr
   
Ort: WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien
Learning Center (LC), Festsaal 2, Forum

Festliche Eröffnungssitzung

Begrüßung durch den Präsidenten des Österreichischen Juristentages
Bundesminister für Justiz a.D.Dr. Nikolaus Michalek

Grußworte:
o. Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt, Rektor der WU Wien
Dr. Michael Häupl, Landeshauptmann und Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien
Ansprache:
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, Bundesminister für Justiz

Festvortrag:
o.Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident der Republik Österreich
"Demokratie und Grundrechte"

 

Zeit:   
Donnerstag, 7. Mai 2015, 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr
   
Ort: WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien
Learning Center (LC), Festsaal 1

im Anschluss daran

Begrüßungsempfang des Bundesministers für Justiz

Ort: Learning Center (LC), Forum

Abteilung Öffentliches Recht

Thema: Migration und Mobilität
   
 

„Migration“, das meint nicht nur, aber primär Zuwanderung; „Mobilität“ ist nicht bloßer Grenzübertritt, sondern soll als Möglichkeit verstanden werden, unterschiedliche sozio-ökonomische Positionen zu wechseln. Daher ist die Frage zu stellen, ob Österreich für diese Phänomene rechtliche Konzepte hat und worin diese überhaupt bestehen können. Insgesamt handelt es sich um ein emotional besetztes Feld, dessen rechtliche Bearbeitung solide Empirie voraussetzt, die Abteilung schließt diese ein, ebenso die Rechtsvergleichung. Einzelne Schwerpunkte liegen zunächst in der Bearbeitung der demokratiepolitischen und -rechtlichen Seite des Themas und im arbeits- und sozialrechtlichen Bereich. Das Fremden- und Asylrecht ist zentral, doch so kasuistisch, dass es allein eine Bearbeitung struktureller Fragen zulässt. Dabei dürfen aber die unionsrechtliche Entwicklung sowie die praktische Anwendung all dieser Rechtsbereiche nicht aus dem Blick geraten.

   
Vorsitz: Univ.Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner
Präsident des Verwaltungsgerichtshofes a.D., Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht
   
Stellv.Vorsitz:  Univ.Prof. Dr. Georg Lienbacher
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
WU Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht
   
Gutachterin: Univ.Prof. Dr. Magdalena Pöschl
Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht
   
Referenten:

Dr. Katerina Kratzmann
International Organization for Migration – Austria

ao. Univ.Prof. Dr. Gerhard Muzak
Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht

Univ. Prof. Dr. Robert Rebhahn
Universität Wien, Institut für Arbeits- und Sozialrecht

Mag. Wolfgang Taucher
Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Wien

Univ. Prof. Dr. Ewald Wiederin
Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht

   
Zeit: Donnerstag, 7. Mai 2015, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag, 8. Mai 2015, 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
   
Ort: WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien
Learning Center (LC) oder Gebäude D 3, Saal laut Anschlag

Abteilung Zivilrecht

Thema: Zwischen Anleger- und Bankenschutz
   
 

Die Finanzkrise der letzten Jahre hat Anlegerkapital in ungeahntem Ausmaß vernichtet und zugleich eine Reihe von Finanzinstituten ins Wanken gebracht. Die Rechtsordnung ist gefordert, adäquate Steuerungselemente zur Bewältigung und Vermeidung derartiger Krisen bereit zu stellen. Das Ziel eines besseren Anleger- und Verbraucherschutzes und das Ziel einer Stabilisierung des Bankensektors werden dabei vielfach als Gegensätze formuliert, zunehmend aber auch als einander wechselseitig ergänzende und unterstützende Vorgaben begriffen. Die Abteilung Zivilrecht wird sich eingehend damit befassen, ob und inwieweit derzeit ein rechtlicher Reformbedarf besteht, und zwar einerseits aus der Sicht der Anleger bzw Verbraucher als auch andererseits aus der Sicht der Banken und sonstigen Finanzdienstleister. Dabei werden sowohl das materielle Recht als auch Mechanismen der individuellen und kollektiven Rechtsdurchsetzung im Fokus der Diskussion stehen.

   
Vorsitz: em.o.Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci
Universität Wien, Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht
   
Stellv.Vorsitz:  Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst
Universität Wien, Insitut für Zivilrecht
   
Gutachter:

Univ.-Prof. Dr. Paul Oberhammer
Universität Wien, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät,
Institut für Zivilverfahrensrecht

Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss
WU Wien, Institut für Zivil- und Unternehmensrecht

   
Referenten:

Univ.-Prof. Dr. Michael Bydlinski
Hofrat des Obersten Gerichtshofes,
Johannes Kepler Universität Linz, Institut für Zivilrecht

Dr. Peter Kolba
Leiter des Bereiches Recht, Verein für Konsumenteninformation, Wien

Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer
Universität Wien, Institut für Zivilrecht

Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper
Universität Innsbruck, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht

   
Zeit: Donnerstag, 7. Mai 2015, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag, 8. Mai 2015, 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
   
Ort: WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien
Learning Center (LC) oder Gebäude D 3, Saal laut Anschlag

Abteilung Strafrecht

Thema: Entsprechen die gesetzlichen Strafdrohungen und die von den Gerichten verhängten Strafen den aktuellen gesellschaftlichen Wertungen?
   
 

In der öffentlichen Diskussion werden die wegen Tötungs-, Körperverletzungs- und Sexualdelikten verhängten Strafen – vor allem im Vergleich zu Vermögensdelikten – immer wieder als zu milde bezeichnet. Gerade bei Wirtschaftsdelikten mit hohen Schadenssummen wird aber ebenso der Ruf nach strengeren Strafen laut. Viele Strafdrohungen wurden seit dem Inkrafttreten des StGB 1974 ohnehin erheblich erhöht und haben unter anderem im Sexualstrafrecht einen Höchststand erreicht. In deutlich mehr Strafvorschriften als bei Inkrafttreten des StGB ist heute lebenslange Freiheitsstrafe angedroht.

In der Abteilung Strafrecht soll zunächst empirisch dargelegt werden, welche Sanktionen für welche Straftaten heute tatsächlich verhängt werden und wie sich die Strafenpraxis in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Anschließend wird untersucht, ob die gesetzlichen Strafdrohungen einer Korrektur bzw Harmonisierung bedürfen und in welche Richtung diese gehen sollte. Die Ergebnisse der im Justizministerium eingerichteten Expertengruppe zur Strafrechtsreform „StGB 2015“ werden dabei mitberücksichtigt.

   
Vorsitz: Prof. Dr. Roland Miklau
Sektionschef des Bundesministeriums für Justiz i.R., Wien,
Präsident der Österreichischen Juristenkommission
   
Stellv.Vorsitz:   em. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Burgstaller
Universität Wien, Institut für Strafrecht und Kriminologie
Rechtschutzbeauftragter im Bundesministeium für Inneres
   
Gutachter:

o. Univ.-Prof. Dr. Kurt Schmoller
Universität Salzburg, Fachbereich für Strafrecht und Strafverfahrensrecht

Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl
Universität Wien, Institut für Strafrecht und Kriminologie

   
Referenten:

Mag. Friedrich Forsthuber
Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien

Dr. Brigitte Loderbauer
Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck

Dr. Wolfgang Moringer LL.M.
Rechtsanwalt, Linz

   
Zeit: Donnerstag, 7. Mai 2015, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag, 8. Mai 2015, 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
   
Ort: WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien
Learning Center (LC) oder Gebäude D 3, Saal laut Anschlag

Abteilung Steuerrecht

Thema: Einkommen – Einkünfte – Einkunftsermittlung
   
 

Das Einkommen ist als Indikator der Leistungsfähigkeit Grundlage der Besteuerung. Es setzt sich aber aus verschiedenen Quellen zusammen, die nach unterschiedlichen Regelungen ermittelt werden. Diese Rechengrößen werden in einen Topf geworfen und gemeinsam besteuert. Davon gibt es viele Ausnahmen: Objektives und subjektives Nettoprinzip sind mehrfach durchbrochen. Verlustausgleichs- und –vortragsverbote und Sondersteuersätze werden immer häufiger. Neben punktuellen Durchbrechungen des bisherigen Systems, die schon wiederholt zur Frage geführt haben, ob die Ausnahmen noch die Regel erkennen lassen, hat der Gesetzgeber bei manchen Einkünften das Konzept in den letzten Jahren auch bewusst neu gestaltet. All diese Änderungen sind noch nicht grundlegend aufgearbeitet und führen in der Praxis zur Verunsicherung. Widersprüchliche oder zumindest kasuistische Verwaltungspraxis und Rechtsprechung sind die Folge. Die Diskussionen der steuerrechtlichen Abteilung sollen Wege aufzeigen, die bestehenden Auslegungsprobleme sachgerecht zu lösen, aber auch grundlegende Fragen nach der verfassungsrechtlichen Fundierung der derzeitigen Regelungen und möglichen rechtspolitischen Alternativen behandeln.

   
Vorsitz: Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Michael Lang
WU Wien, Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht
   
Stellv.Vorsitz:  Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
Universität Wien, Institut für Finanzrecht
   
Gutachter: Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU)
Johannes Kepler Universität Linz, Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik
   
Referenten:

Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Lehrstuhl für Unternehmensrecht, Bilanzrecht und Öffentliches Recht

Univ.-Prof. Dr. Claus Staringer
WU Wien, Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn
Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes, Wien
Universität Innsbruck, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht

   
Zeit: Donnerstag, 7. Mai 2015, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag, 8. Mai 2015, 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
   
Ort: WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien
Learning Center (LC) oder Gebäude D 3, Saal laut Anschlag

Mitgliederversammlung

Leitung: Bundesminister a.D. Dr. Nikolaus Michalek
Präsident des Österreichischen Juristentages

  1. Geschäftsbericht des Vorstands
  2. Bericht der Rechnungsprüfer
  3. Entlastung des Vorstands
  4. Entlastung der Rechnungsprüfer
  5. Wahl des Vorstands
  6. Wahl der Rechnungsprüfer
  7. Allfälliges
Zeit:   Samstag, 9. Mai 2015, 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr
   
Ort: Learning Center (LC), Clubraum,
WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien

Gemeinsame Schlusssitzung

Schlussberichte der Vorsitzenden der Abteilungen

danach (Beginn ca. 10.45 Uhr)

Rechtspolitisches Forum

Vortrag: Prof. Dr. Koen Lenaerts
, Vizepräsident des Gerichtshofes der Europäischen Union
Thema: "In Vielfalt geeint - Grundrechte als Basis des europäischen Integrationsprozesses"

Leitung: Bundesminister a.D. Dr. Nikolaus Michalek
Präsident des Österreichischen Juristentages

danach

Übergabe der Präsidentschaft
von Bundesminister a.D. Dr. Nikolaus Michalek an Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter

Zeit:   Samstag, 9. Mai 2015, 09.45 Uhr
   
Ort: Learning Center (LC), Festsaal 1,
WU Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien