Historie

Der Österreichische Juristentag

Ein historischer Überblick

In der Zeit zwischen 1860 und 1931 (dem letzten Deutschen Juristentag in Lübeck vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland und damit einhergehend der Einstellung der Tätigkeit des Deutschen Juristentages bis 1949) gehörten österreichische Juristen dem Deutschen Juristentag an. Dieser wurde alle zwei Jahre abgehalten.
Fünf der 36 Deutschen Juristentage haben zwischen 1860 und 1931 in Österreich stattgefunden: 1862 in Wien, 1876 in Salzburg, 1904 in Innsbruck, 1912 in Wien und 1928 in Salzburg, wobei nach Meinung des Berliner Professors und Präsidenten des 31. Deutschen Juristentages 1912, dem aus Österreich stammenden
Heinrich Brunner, der 3. Deutsche Juristentag 1862 in Wien wegen seines "glanzvollen Rahmens in der k. u. k. Hauptstadt" legendären Ruf erlangt habe.
Der österreichische Justizminister Dr. Franz Klein, der Schöpfer der österreichischen Zivilprozessordnung, hob bereits einen wichtigen Punkt für die Idee der Juristentage hervor: "Der Juristentag ist nicht die Gesetzgebung, nicht die Gesellschaft, nicht das Ganze, aber unter den Mitteln, um zu erfahren, ob und in welcher Prägung neue Rechtsgedanken die Eignung zur Allgemeingültigkeit haben, ist er eins der erprobtesten."
Nach 1945 war Selbstbewusstsein und Stolz Triebfeder bei der Wiederherstellung des selbstständigen österreichischen Staates. Das führte auch zur Renaissance des österreichischen Rechtslebens. Juristische Vereinigungen wurden wiederbelebt (Wiener Juristische Gesellschaft, Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie) und in anderen Bundesländern neu gegründet (Salzburg, Graz, Linz, Klagenfurt). Diese Vereinigungen erblickten ihre wesentliche Aufgabe vor allem in der Veranstaltung von Vorträgen und gesellschaftlichen Ereignissen.
Somit war es nur eine Frage der Zeit, dass ein entsprechender Verein gegründet wurde.
Dr. Wilhelm Malaniuk Am 22. September 1959 konstituierte sich der Österreichische Juristentag (ÖJT) auf maßgebliches Betreiben von Dr. Wilhelm Malaniuk, dem späteren Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien.

Damit war diese Lücke im österreichischen Rechtsleben, am Beginn der sogenannten dritten Kodifikationsperiode geschlossen. Erstmals in der österreichischen Geschichte existierte eine nationale, berufsübergreifende, sich der Rechtsfortentwicklung widmende juristische Vereinigung der Besten der jeweiligen Juristengeneration aus Theorie und Praxis, um die Rechtsfragen der Zeit einer den Menschen dienenden, guten Lösung zuzuführen.
Als Ziel definierten die Gründer, dass auf wissenschaftlicher Grundlage ein lebendiger Meinungsaustausch auf allen Gebieten des Rechtes unter den österreichischen Juristinnen und Juristen aller Berufsrichtungen herbeigeführt werde, um vornehmlich für die Erhaltung und Fortbildung des Bundes- und Landesrechtes in Österreich zu wirken.
Dieses Ziel besteht nach wie vor.
Der Österreichische Juristentag ist ein Diener am Volk, jede Parteipolitik und einseitige Interessenvertretung ausschließend, unter besonderer Berücksichtigung des einzelnen Menschen und seiner Rechte.
Von Beginn an war das Bundesministerium für Justiz an den Denkanstössen und an der konstruktiv-kritischen wissenschaftlichen Arbeit des Österreichischen Juristentages besonders interessiert und daher auch eine maßgebliche Stütze bei der Organisation der Tagungen. Alle Justizministerinnen und Justizminister der 2. Republik haben sich die wissenschaftliche Kapazität des Vereins im Interesse der Fortentwicklung des österreichischen Rechtes zunutze gemacht.
Dr. Wilhelm Malaniuk war nicht nur der geistige Vater, sondern auch der erste Präsident des Österreichischen Juristentages.

Um das Ziel des Österreichischen Juristentages zu erreichen, werden alle drei Jahre Tagungen in verschiedenen Orten Österreichs abgehalten. Zu besonders aktuellen Themen werden auch Sonderjuristentage und Vortragsveranstaltungen organisiert.
Sowohl die vorbereitenden Gutachten als auch die Ergebnisse der einzelnen Tagungen werden in der Schriftenreihe des ÖJT festgehalten und können - soweit noch nicht vergriffen - über die Manz'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung in Wien bezogen werden.

Senatsrat Dr. Herbert Schmeger

Der 1. ÖJT fand zwischen 14. und 17. Juni 1961 in Wien statt und wurde von Senatsrat Dr. Herbert Schmeger, dem ersten Generalsekretär, organisiert.

 

Den Festvortrag hielt o.Univ.-Prof. Dr. Fritz Schwind zum Thema: "Wechselbeziehungen zwischen amerikanischen und kontinentalen Rechtsordnungen".
Themen der Abteilungen:

  • Der Gleichheitsgrundsatz im österreichischen Privatrecht
  • Reform des Vorverfahrens im österreichischen Strafrecht
  • Die Verunreinigung der Gewässer als innerstaatliches und als internationales Problem
  • Rechtliche und politische Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit
  • Probleme der internationalen Doppelbesteuerung
  • Sozialversicherungsrecht und Bundesverfassung

 

In der Gemeinsamen Schlusssitzung am 17. Juni 1961 teilte Präsident Dr. Malaniuk mit, dass der Vorstand beschlossen habe, den nächsten Österreichischen Juristentag erst in drei Jahren abzuhalten. Er begründete dies wie folgt:
"Hiebei sind wir (der Vorstand, Anm.) von der Erwägung ausgegangen, daß im kommenden Jahr die Druckarbeiten erledigt werden müssen und daß auch die wissenschaftliche Vorbereitung sich in einem gegenüber der Deutschen Bundesrepublik kleineren Land schwieriger gestaltet, weil auch die Zahl der Personen, die hiefür herangezogen werden können, an sich kleiner ist, so daß es daher angemessen sein mag, nicht eine zweijährige, sondern eine dreijährige Frist zwischen den einzelnen Juristentagen festzulegen."

Der 2. ÖJT wurde daher, wiederum in Wien, erst in der Zeit zwischen 17. und 20. Juni 1964 abgehalten. Er widmete sich der Reform des österreichischen Rechtes. Es sollte der letzte Juristentag für Präsident o.Dr. Malaniuk werden, der Weihnachten 1965 verstarb. Bei der Eröffnung hielt Univ.-Prof. Dr. Walter Antoniolli, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, die Festrede zum Thema: "Herrschaft durch Gewaltentrennung".
Themen der Abteilungen:

  • Besitz und Besitzschutz heute
  • Reform der Rechtsmittel im Strafverfahren
  • Das Förderungswesen unter dem Blickwinkel des Legalitätsprinzips
  • Die Entwicklung der Grundrechte in Österreich
  • Die Entwicklung des Gesellschaftsrechtes unter dem Gesichtspunkt der Europäischen Integration
  • Zusammenfassung aller einschlägigen Verfahren zu einer Sozialgerichtsbarkeit als Problem und Reformziel

 

Am 20. Juni 1964 trug am Schluß des 2. ÖJT o.Univ.-Prof.
DDr. Robert Walter
den Vortrag über "Die Funktion der Verfassung" von dem infolge Erkrankung abwesenden Prof. Dr. Hans Kelsen vor.

Univ.Prof. Dr. Hans Schima

Am 17.3.1966 wurde der bisherige Vizepräsident o.Univ.-Prof. Dr. Hans Schima von Vorstand zum zweiten Präsidenten des ÖJT gewählt.



Der 3. ÖJT wurde unter seiner Präsidentschaft in der Zeit zwischen 7. und 10. Juni 1967 in Wien wiederum durch Senatsrat Dr. Herbert Schmeger organisiert. Festredner war o.Univ.-Prof. Dr. Franz Gschnitzer, der das Thema "Gibt es noch Gewohnheitsrecht" ausführlich beleuchtete.
Themen der Abteilungen:

  • Der Kollektivvertrag im Spannungsfeld von Privatautonomie, Verbandsautonomie und Verfassung
  • Die Grenzen der Bindung des Zivilrichters an das Strafurteil
  • Der Ehrenschutz unter Hinblick auf die Massenmedien
  • Die verfassungsrechtlichen Schranken der Selbstverwaltung in Österreich
  • Der österreichische Status der dauernden Neutralität und seine Rückwirkung auf das interne Recht des dauernd neutralen Staates
  • Handelsbilanz und Steuerbilanz

 

Univ.Prof. Dr. Fritz Schwind


In der Mitgliederversammlung vom 12. März 1969 wurde der Vorstand neu bestellt und in der Folge o.Univ.-Prof. Dr. Fritz Schwind,
Univ.Doz.Dr. Hans Hoyer zum dritten Präsidenten und Univ.-Doz.Dr. Hans Hoyer zum zweiten Generalsekretär des ÖJT gewählt.



Der 4. ÖJT fand zwischen 1. und 5. Juni 1970 in Wien statt. Univ.-Prof. Dr. Alfred E. von Overbeck, Fribourg/Schweiz hielt die Festrede über "Aktuelle Probleme des Familienrechts in rechtsvergleichender Sicht"
Themen der Abteilungen:

  • Von der Gewaltentrennung im formellen und materiellen Sinn unter Berücksichtigung der Abgrenzung von Gerichtsbarkeit und Verwaltung, insbesondere auf dem Gebiet des Strafrechtes
  • Aktuelle Probleme des Kreditsicherungsrechts
  • Ermessen im Steuerrecht
  • Die Weisung des Arbeitgebers als arbeitsrechtliches Problem
  • Reform der Laiengerichtsbarkeit in Strafsachen

 

Der 5. ÖJT wurde zwischen 2. und 4. Mai 1973 in Wien abgehalten. Der Festredner Sektionschef Hon.-Prof. Dr. Edwin Loebenstein machte sich über die "Reform der Grundrechte" Gedanken.
Themen der Abteilungen:

  • Rechtsquellen und Rechtsanwendung
  • Der Einfluss des Gebühren- und Steuerrechts auf die zivilistische Vertragspraxis
  • Der Staat als Wirtschaftssubjekt und seine Stellung zur Wirtschaft
  • Prozessuale Auswirkungen der Strafrechtsreform
  • Juristenaus- und fortbildung
  • Kodifizierung des Arbeitsrechtes

 

Die Verhandlungen des 6. ÖJT fanden 1976 erstmals außerhalb von Wien statt, nämlich im Kongresshaus in Innsbruck.
Den Eröffnungsvortrag hielt der Landeshauptmann von Südtirol,
Dr. Silvius Magnago zur Frage: "Sollten die Rechtsnormen des Staates nicht wenigstens in bestimmten Sachbereichen auch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Rechnung tragen ?"
Themen der Abteilungen:

  • Raumordnung und Umweltschutz
  • Der Föderalismus in Österreich
  • Der Einfluss der Strafrechtsreform auf das Zivilrecht
  • Das Recht des modernen Wohnens
  • Datenschutz mit besonderer Berücksichtigung der Sozialversicherungsträger

Am Schluß dieser Tagung stellte Sektionschef Dr. Egmont Foregger die "Wege und Ziele der Strafprozessreform" dar.

 

Eine Woche vor dem 7. Juristentag verstarb Altpräsident und Ehrenmitglied des ÖJT o.Univ.-Prof. Dr. Hans Schima, Professor für Zivilrecht an der Universität Wien. Er war zweimal Dekan und einmal Rektor dieser Universität, Senator, Ehrensenator, Mitglied der Akademie der Wissenschaften und Ehrendoktor der Universitäten Frankfurt und Saloniki.

Der 7. ÖJT wurde - vom Erfolg des Juristentages in Innsbruck angespornt - zwischen 2. und 5. Mai 1979 wiederum außerhalb von Wien, nämlich in Salzburg abgehalten. Anlässlich der Eröffnung dieser Tagung machte sich der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, Dr. Felix Sinzinger, "Gedanken zur juristischen Berufsausbildung".
Themen der Abteilungen:

  • Kosten-Nutzen-Analyse der Gesetzgebung
  • Allgemeine Grundsätze des Strafgesetzbuches und die Rechtsprechung
  • Das österreichische IPR-Gesetz
  • Wie soll der allgemeine Teil des Verwaltungsstrafrechtes gestaltet werden ?
  • der zivilrechtliche Konsumentenschutz

Zum Thema "Wechselbeziehungen zwischen Rechtswissenschaft, Rechtspraxis und Legislative" hielt Senatspräsident des OGH i.R.
Dr. Wolfgang Sperl
am Schluss der Veranstaltung einen Vortrag.

 

Der 8. ÖJT fand erstmals im Süden des Landes, nämlich in der altehrwürdigen Universitätsstadt Graz in der Zeit zwischen 10. und 14. Mai 1982 statt. Das Thema des Eröffnungsvortrages von Univ.-Prof. Dr. Gerold Stoll lautete: "Macht, Ohnmacht, Übermacht der vollziehenden Staatsgewalt".
Themen der Abteilungen:

  • Das Abgabenrecht als Lenkungsinstrument der Gesellschaft und Wirtschaft und seine Schranken in den Grundrechten
  • Produzentenhaftung in Österreich de lege lata et de lege ferenda
  • Sachwaltergesetz und Bundesgesetz über die Neuregelung der Aufnahme psychisch Kranker in geschlossene Bereiche von Krankenanstalten
  • Der Sachverständige im Verfahrensrecht und seine Wechselbeziehung zum Richter
  • Vereinheitlichung der Verfahren in familienrechtlichen Angelegenheiten

Den Schlussvortrag hielt Rechtsanwalt Univ.-Prof.
Dr. Fritz Schönherr.
Er referierte Überlegungen "Zur neueren österreichischen Gesetzestechnik".

 

Dr. Karl Kohlegger

1983 wurde Dr. Karl Kohlegger, Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck und des Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofes und seit 1972 Mitglied des ÖJT, vom Vorstand zum vierten Präsidenten des ÖJT gewählt.

Ministerialrat Dr. Michael Neider


Zum dritten Generalsekretär wurde der Abteilungsleiter im Bundesministerium für Justiz, Ministerialrat Dr. Michael Neider bestellt.

 

Am 16. Juni 1983 hielt der ÖJT in Wien, im kleinen Festsaal des Palais Trautson (Bundesministerium für Justiz) eine Sondertagung zum Thema: "Rechtliche Grenzen der Kreditgewährung" ab.

Der 9. ÖJT, 1985 in Wien abgehalten, stand ganz im Zeichen des Themas "Justiz und Medien". Anlässlich der Eröffnungssitzung hielt Bundesminister für Justiz a.D. Dr. Christian Broda den Festvortrag zu diesem Thema. Außerdem tagte eine "Arbeitsgemeinschaft Juristenausbildung" zum Thema "Die Reform der juristischen Ausbildung" unter dem Vorsitz von o.Univ.-Prof. Dr. h.c.Dr. Fritz Schwind.
Themen der Abteilungen:

  • Entsprechen die Bestimmungen über die Enteignung, insbesondere nach dem Bundesstraßengesetz und ihre Praxis dem Grundrechtsschutz?
  • 60 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetze - Verwaltungsstrafrechtsreform: Sind die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze noch zeitgemäß?
  • In welcher Richtung soll die Reform der Strafprozessordnung weitergeführt werden?
  • Reichen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, insbesondere aus dem Nachbarschaftsverhältnis aus, um den zeitgerechten Forderungen nach einem wirksameren Umweltschutz Rechnung zu tragen?
  • Die Reform der juristischen Studienordnung

 

Auch der 10. ÖJT tagte 1988 wiederum in Wien. Die hohe Qualität der Juristentage wurde vor allem durch den Festvortrag von Alt-Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger zum Thema "Die guten Sitten - Nur ein Begriff des Zivilrechts ?" unterstrichen.
Themen der Abteilungen:

  • Empfiehlt sich die Einführung neuer Unternehmensformen?
  • Empfiehlt sich eine Ausgestaltung des strafrechtlichen Sanktionensystems?
  • Verfassungskonforme Gerichtsorganisation
  • Rechtliche Maßnahmen zur Abwehr grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen
  • Rechtsprobleme der medizinisch assistierten Fortpflanzung und Gentechnologie

 

Der 11. ÖJT wurde 1991 erstmals in Linz durchgeführt. Den Festvortrag hielt der frühere Präsident des Deutschen Juristentages, Prof. Dr. Marcus Lutter aus Bonn zum Thema: "Europas Werden durch das Recht"
Themen der Abteilungen:

  • Funktion und Grenzen der Gerichtsbarkeit im Rechtsstaat
  • Umwandlungssteuerrecht, Fragen der Steuerreform II
  • Miet- und Wohnrecht
  • Der Strafvollzug im Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Vollzugszielen

 

Rechtsanwalt Dr. Gerhard Benn-Ibler

Mit Wirkung vom 31. Dezember 1992 wurde der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Rechtsanwalt Dr. Gerhard Benn-Ibler in der Sitzung des Vorstandes vom 11. November 1992 zum fünften Präsidenten des ÖJT gewählt.

Dr. Günther Winsauer

Am 2. Dezember 1992 wird der dem Bundesministerium für Justiz zugeteilte Richter des Landesgerichtes Wels und Sekretär des Bundesministers für Justiz, Dr. Günther Winsauer, vom Vorstand kooptiert und zum vierten Generalsekretär des Juristentages gewählt.

Der 12. ÖJT stand ganz im Zeichen des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union unter dem Generalthema "Europa - eine juristische Herausforderung". Er tagte in der Zeit zwischen 17. und 20 Mai 1994 in Wien. Die Festrede hielt - infolge einer terminlich bedingten kurzfristigen Absage von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil - ein Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses, nämlich Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek. Es war dies der erste Österreichische Juristentag, an dem das Staatsoberhaupt bei der Eröffnung fehlte.
Themen der Abteilung:

  • Rechtsetzung unter besonderer Bedachtnahme auf den demokratischen und rechtsstaatlichen Aspekt
  • Einheitliches Schadenersatzrecht
  • Regulierung und Deregulierung zur Herstellung eines offenen und funktionsfähigen Marktes
  • Vereinheitlichung des Betriebsverfassungsrechts in multinationalen Unternehmen

 

Der 13. ÖJT wurde in der Zeit zwischen 9. und 12. September 1997 zum zweiten Mal in Salzburg abgehalten. Der Monat September wurde entgegen der bisherigen Gewohnheit gewählt, um einer Kollision mit der vom Bundesministerium für Justiz veranstalteten "Richterwoche" zu entgehen. Die Festrede hielt der Salzburger Ordinarius Univ.Prof. Dr. Otto Trifterer. Er behandelte ausführlich " Die gesellschaftlichen Verpflichtungen als Herausforderung der heutigen Juristen".
Themen der Abteilungen:

  • Grenzen der Verfassungsänderung, Baugesetze - Grundrechte - Neukodifikation
  • Der Einfluss geänderter Verhältnisse auf Langzeitverträge
  • Neuentwicklungen im internationalen Steuerrecht
  • Die strafprozessuale Stellung des Verbrechensopfers und die Durchsetzung seiner Ersatzansprüche im Strafverfahren

 

Der 14. ÖJT wurde wiederum in Wien einberufen und in der Zeit zwischen 17. und 20. Mai 2000 im Juridicum der Universität abgehalten. Die Festrede bei der Eröffnungssitzung in der Aula des Wiener Justizpalastes hielt der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich und Präsident des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Dr. Christoph Leitl zum Thema: "Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich am Beginn des dritten Jahrtausends".
Themen der Abteilungen:

  • Die Europäische Union und die Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts
  • Zur Reform des Gewährleistungsrechts - Die europäische Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und ihre Bedeutung für ein neues Gewährleistungsrecht
  • Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Einkommen - und Körperschaftsteuerrecht, Dogmatische Grundfragen - Rechtspolitischer Stellenwert
  • Strafprozess und Polizei

 

Die große und zunehmende Bedeutung der Rechtssetzung durch die Europäische Union verlangt die aktive Beteiligung aller europäischen Juristinnen und Juristen an der Entwicklung der Rechtsordnung. Daher beschlossen der Deutsche Juristentag, der Österreichische Juristentag und der Schweizerische Juristenverein erstmals die gemeinsame Durchführung eines grenzüberschreitenden Juristentages. Dies war der
1. Europäische Juristentag (EJT) vom 13. bis 15. 9. 2001 in Nürnberg.


Dr. Nikolaus Michalek

In der Sitzung des Vorstandes vom 16. Dezember 2002 wurde mit Wirkung vom 23. Mai 2003 öffentlicher Notar Dr. Nikolaus Michalek, Bundesminister für Justiz a.D., zum sechsten Präsidenten des Juristentages gewählt.

Der 15. ÖJT tagte nach 27 Jahren wieder im Innsbrucker Kongresshaus (Congress Innsbruck). Die Beratungen fanden in der Zeit zwischen 21. und 23. Mai 2003 statt. Der Präsident der Internationalen Vereinigung der Richter und Vizepräsident des ÖJT, Senatspräsident des OGH Dr. Ernst Markel hielt in der Eröffnungssitzung die Festrede zum Thema "Richterethos - Unabhängigkeit, Ein modernes Richterbild". Das Rechtpolitische Forum befasste sich mit den politischen Erwartungen an den "Österreich-Konvent "
Themen der Abteilungen:

  • Grenzen der Ausgliederung
  • Ersatz des immateriellen Schadens - gegenwärtige Rechtslage und Reform
  • Die Reform des strafprozessualen Hauptverfahrens
  • Einkünftezurechnung im Einkommen- und Körperschaftssteuerrecht

Am 30. September 2003 fand im Bundesministerium für Justiz eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Der Österreich - Konvent" statt. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, o.Univ.-Prof.Dr. Dr. h.c. Karl Korinek und der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Univ.-Prof.Dr. Clemens Jabloner, beide Mitglieder des Konvents, hielten Kurzvorträge. Anschließend wurde die Diskussion von Präsident Dr. Michalek geleitet. 300 Teilnehmer zeigten reges Interesse an dieser Thematik.

In der Mitgliederversammlung am 30. September 2003 wurde dem 5. Präsidenten des ÖJT, Rechtsanwalt Dr. Gerhard Benn-Ibler die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Außerdem wurde die Satzung geändert, sodass nunmehr auch Studierende der Rechtswissenschaften, die noch keinen akademischen Grad erworben haben und absolvierte ausländische Juristinnen und Juristen ordentliche Mitglieder des ÖJT werden können, wenn dies zumindest drei Mitglieder des Vorstandes befürworten.

Am 18. Oktober 2004 wurde wiederum eine Vortragsveranstaltung im Bundesministerium für Justiz veranstaltet. Thema war die "Notwendigkeit und Grenzen der Rechtsvereinheitlichung in Europa". Die Diskussion wurde Im Beisein von Bundesministerin für Justiz, Mag. Karin Miklautsch, durch Referate von Dr. Peter Jann, Kammerpräsident am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg und Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack, Mitglied des Europäischen Parlaments eingeleitet.

Am 9. November 2005 diskutierten Bundesministerin für Justiz, Mag. Karin Gastinger, EM Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des ÖRAK, Dr. Elisabeth Bleyleben-Koren, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller, Wirtschaftsuniversität Wien, Dr. Barbara Helige, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Richter, Dr. Wolfgang Swoboda, Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Univ.-Prof. Dr. Rudolf Thienel, Universität Wien, Dr. Michael Umfahrer, Präsident der österreichischen Notariatsakademie das Thema "Juristenausbildung - quo vadis ?".

 

Der 16. Österreichische Juristentag hielt seine Beratungen in der Zeit zwischen 18. und 20. Oktober 2006 im RESOWI-Zentrum der Karl-Franzens-Universität Graz ab. 310 Teilnehmer beteiligten sich an dieser Tagung. Die Festansprache anlässlich der feierlichen Eröffnungssitzung in der Aula der Universität hielt o.Univ-Prof. Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident der Republik Österreich, zum Thema "Grundrechte im Wandel ?". Im Rechtspolitischen Forum formulierten EM Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Mag. Dr. Alfred Brogýanyi, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Dr. Barbara Helige, Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Richter, Dr. Thomas Mühlbacher, Vorstandsmitglied der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte und Dr. Klaus Woschnak, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, ihre "Erwartungen an die Rechtspolitik zu Beginn der XXII. Gesetzgebungsperiode".

Themen der Abteilungen:

  • Subjektive Rechte und Verwaltungsrecht
  • Zukunft und Reform des Rechts der Kapitalgesellschaften
  • Die Zukunft des Verwaltungsstrafrechts, Sanktionen-Rechtsschutz-Europäische Zusammenarbeit
  • Rechtsschutz im Steuerrecht

In der Mitgliederversammlung am 20. Oktober 2006 präsentierte Präsident Dr. Nikolaus Michalek den Geschäftsbericht des Vorstands für den Berichtszeitraum September 2003 - Oktober 2006. Außerdem wurde der neue Vorstand gewählt.

Am 1. Dezember 2006 konstituierte sich der neue Vorstand und wählte folgende Mitglieder in den Geschäftsführenden Ausschuss:

  • Präsident:            Dr. Nikolaus Michalek
  • Vizepräsident:     o.Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ludwig Adamovich 
  • Vizepräsident:     Dr. Ivo Greiter 
  • Vizepräsident:     Prof. Dr. Ernst Markel
  • Kassier:               KR Dr. Erich Rebholz
  • Schriftführer:       Mag. Friedrich A. Koenig
  • weit.Mitglieder:   Dr. Gerhard Benn-Ibler 
  •                             o.Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci 
  •                             o.Univ.-Prof. Dr. Peter Schick 
  • Generalsekretär: Dr. Günther Winsauer

 

Die Erfolge der Europäischen Juristentage (EJT) in Nürnberg (2001), Athen (2003) und Genf (2005) bewogen den Vorstand des ÖJT die große Herausforderung anzunehmen und den 4. Europäische Juristentag in der Zeit zwischen 3. und 5. Mai 2007 in der Wiener Hofburg zu organisieren. Nachfolgend ist der von Generalsekretär Dr. Winsauer verfasste Bericht zu dieser erfolgreichen Veranstaltung abgedruckt:                                                                   

 "Die Bedeutung der Rechtspolitik nimmt in zunehmend komplexer werdenden Gesellschaftssystemen ständig zu. Damit steigt aber auch die Verantwortung der im Interesse der Menschen tätig werdenden Juristinnen und Juristen, ihr Fachwissen und ihre berufliche Erfahrung in den Prozess der Rechtsfortentwicklung aktiv einzubringen.

Nach wie vor ist festzustellen, dass europäisches Recht auf nationaler Ebene erst dann diskutiert wird, wenn die Umsetzung in nationales Recht vorgenommen werden muss. Oft werden dabei Vorwürfe an den europäischen Gesetzgeber gerichtet, was alles übersehen worden sei oder besser zu normieren gewesen wäre. Diese erst nachträglich vorgebrachte Kritik muss einer vorausschauend konstruktiven Kritik weichen.

Gerade die letzte regionale Erweiterung der Europäische Union und die (auch) damit einhergehende Verlagerung der Schwerpunkte in der Rechtspolitik der Union bringt für die europäische Rechtsetzung eine weitere spürbare Zunahme an Bedeutung und Umfang, um dem klaren Ziel der Beseitigung von Hindernissen, die dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, der Niederlassung, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und dem Zahlungs- und Kapitalverkehr entgegenstehen, zu entsprechen. Mehr denn je erfordert die Erreichung dieses Ziels eine gewisse Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen. Dabei müssen sich die europäischen Juristinnen und Juristen beteiligen.

  

Wenn sich im Vorfeld der europäischen Gesetzgebung nationale Juristenvereinigungen mit geplanten europäischen Regelungen auseinandersetzen, richten sich die Anstöße, die von ihnen ausgehen, in der Regel an ihre zuständigen nationalen Ministerien oder ihren nationalen Gesetzgeber und dienen als Beitrag zur Herausbildung des nationalen Standpunktes zur beabsichtigten europäischen Regelung.

Dies sollen die (im Zweijahresabstand einzuberufenden) Europäischen Juristentage ändern. Immer stärker muss das Anliegen der an der Rechtsentwicklung interessierten Juristinnen und Juristen sein, sich zu Vorhaben der europäischen Gesetzgebung zu äußern und mit ihren Überlegungen und Vorschlägen zu den Problemen des europäischen Rechts und zur Entwicklung der europäischen Rechtsordnung auch unmittelbar an den europäischen Gesetzgeber, die europäischen Institutionen, heranzutreten.

Sie werden sich allerdings nur dann Gehör verschaffen können, wenn ihre Vorschläge das Ergebnis eingehender, auf der Grundlage wissenschaftlicher Vorbereitung durchgeführter, fachübergreifender gemeinsamer Beratungen sind . 

Diese Idee eines gemeinsamen, grenzüberschreitenden Juristentages setzten der Deutsche Juristentag, der Österreichische Juristentag und der Schweizerische Juristenverein erstmals mit dem 1. Europäischen Juristentag im September 2001 in Nürnberg um. Unter der organisatorischen Verantwortung des Deutschen Juristentages wurden in drei Abteilungen die Themen „Der Bürger in der Union“, „Gemeinschaftsweite Unternehmenstätigkeit“ und „Die justitielle Zusammenarbeit in der Union“ erörtert.

Der Erfolg dieser Tagung führte dazu, dass sich Griechenland spontan bereit erklärte, den 2. EJT im Mai 2003 in Athen durchzuführen. Die Themen dieses Europäischen Juristentages waren „Die Rechtswissenschaft gegenüber der Herausforderung der Biogenetik“, „Der freie Verkehr von Personen, Gütern und Dienstleistung in der Europäischen Union“, „Die Rechtsvereinheitlichung in der Europäischen Union“ und „Der Rechtsstaat gegenüber der organisierten Kriminalität“.

Zum Abschluß der Athener Tagung lud die damalige Schweizer Justizministerin zum 3. Europäischen Juristentag 2005 in die Schweiz ein. Diese in Genf organisierte Tagung befasste sich mit der „Verantwortlichkeit der Gesellschafts- und Aufsichtsorgane in Europa“, der „Entwicklung eines gemeineuropäischen Zivilprozeßrechtes“ und der „Koordination des Grundrechtschutzes in Europa“

 Für das Jahr 2007 hat sich der Österreichische Juristentag der großen Herausforderung gestellt, den 4. Europäischen Juristentag in Wien auszurichten.

Nach eingehenden Beratungen mit Vertretern des Deutschen Juristentages und des Schweizerischen Juristenvereins beschloss der Vorstand des Österreichischen Juristentages die Einberufung von drei Abteilungen zu den Themen „Europäisches Vertragsrecht“, „Auf dem Weg zu einem europäischen Strafrecht?“ und „Migration in und nach Europa“.

Mit der fachlichen Unterstützung der Vizepräsidenten des ÖJT o.Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ludwig Adamovich und Prof. Dr. Ernst Markel sowie der Vorstandsmitglieder Sektionschef Hon.-Prof. Dr. Gerhard Hopf, Sektionschef Prof. Dr. Roland Miklau und Sektionschef Dr. Wolf Szymanski konnten herausragende Fachleute aus 14 Nationen als Vorsitzende, Generalberichterstatter und Referenten gewonnen werden.

 Das zivilrechtliche Thema wurde gewählt, weil die Europäische Kommission sich seit längerem bemüht, das gemeinschaftliche Vertragsrecht, vor allem das Verbraucherrecht zu verbessern, ausgehend von Grundsätzen und einzelnen Regelungen des Vertragsrechts in einem gemeinsamen Referenzrahmen. Infolge Erkrankung von Prof. Dr. Arthur Severijn Hartkamp, Universität Nijmegen, Niederlande, wurde diese Abteilung von der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes in Wien Hon.-Prof. Dr. Irmgard Grieß geleitet; zum Thema „Brauchen wir ein europäisches Vertragsrecht?“ referierte Prof. Dr. Stephen Weatherill, Universität Oxford; zum Thema „Ist eine Konvergenz der nationalen Vertragsrechtssysteme erkennbar?“ wurden die Referate von Prof. Dr. Jan M. Smits, Universität Maastricht und Prof. Dr. Dr. h.c. Lajos Vékás der Eötvös Loránd Universität, Budapest, erarbeitet; zum Thema „Europäisches Vertragsrecht und weltweite Entwicklungen im Vertragsrecht“ referierte Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Joachim Bonell von der Universität Rom „La Sapienca“; das Thema „Der Aquis Communautaire: Wie weit sind die Entwicklungen im europäischen Vertragsrecht bisher gediehen und wie kann dieses kohärenter gestaltet werden?“ beleuchtete in seinem Referat Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Thomas Wilhelmsson von der Universität Helsinki; das Referat zum Thema „Der Beitrag der europäischen Rechtswissenschaft im Bereich des Vertragsrechts“ hielt Prof. Dr. Bénédicte Fauvarque-Cosson, von der Universität Panthéon-Assas (Paris II). Zudem erarbeitete Univ.-Prof. Dr. Brigitta Lurger von der Universität Graz einen Beitrag zum Thema „Die Kohärenz des europäischen Vertragsrechts und das Projekt des Gemeinsamen Referenzrahmens“.

Den die Referate und Diskussionen zusammenfassenden Generalbericht erstellte abschließend Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Reinhard Zimmermann vom Max-Plack-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.

In der Abteilung Strafrecht wurden aktuelle Fragen der europaweiten Annäherung bei der Definition von Tatbeständen und bei den Sanktionen, der Erleichterung der grenzüberschreitenden Durchsetzung justizieller Entscheidungen im Sinne des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, sowie der Informationsaustausch, die Kooperation und Koordination zwischen einzelnen Ermittlungsbehörden umfassend erörtert. Vorsitzender dieser Abteilung war Dr. h.c. Hans Wiprächtiger, Vorsitzender Richter am Schweizer Bundesgericht, Lausanne; das Hauptreferat zum Thema „Trends und Perspektiven einer europäischen Strafrechtspolitik“ hielt Prof. Dr. Helmut Satzger, Ludwig-Maximilians-Universität München, das Koreferat dazu Majorie A. C. Bonn vom niederländischen Justizministerium in Den Haag; das Hauptreferat zum Thema „Grundmodelle eines europäischen Strafrechts – Gegenseitige Anerkennung, Zusammenarbeit, Harmonisierung“ erarbeitete Prof. Dr. Petter Asp von der schwedischen Universität in Uppsala, das Koreferat dazu hielt der spanische Richter Ruben Jimenez Fernandez, Präsident der Foundation „Justice in the World“ der Internationalen Richtervereinigung. Das Thema „Gemeinsame Grundsätze des Strafprozessrechts als Basis einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung“ erarbeiteten Prof. Dr. Maria Kaiafa-Gbandi von der Universität Thessaloniki als Hauptreferentin und Prof. Dr. John A. E. Vervaele des niederländischen Willem Pompe Institute for Criminal Sciences in Utrecht als Koreferent. Den Generalbericht erstattete abschließend o.Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs von der Universität Wien.

 Unter dem Eindruck der großen Herausforderung für die europäische Rechtspolitik, nämlich der gestaltenden Migration, wie auch der Abwehr der illegalen Zuwanderung unter Bedachtnahme auf die völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen der europäischen Asyltradition, wurde das Thema der dritten Abteilung gewählt. Prof. Dr. Pedro Cruz Villalon von der Universität Madrid leitete diese Abteilung. Das Thema „Migration in und nach Europa“ referierte Prof. Dr. Kay Hailbronner von der Universität Konstanz; das Referat über die “Migration aus den und in die neuen Mitgliedstaaten der EU“ hielt Ass.-Prof. Dr. Ulrike Brandl von der Universität Salzburg; über die „Migration nach Irland und das Vereinigte Königreich“ berichtete John Handoll, Solicitor in Dublin; Prof. Dr. Maria Constanca Dias Urbano de Susa von der Universität Lissabon referierte über „Legale und illegale Migration nach Portugal und Spanien“.

Den abschließenden Generalbericht erarbeitete Prof. Dr. Kees Groenendijk von der niederländischen Radboud Universität in Nijmegen.

 Die wissenschaftliche und organisatorische Planung einer so großen und anspruchsvollen Tagung wie sie ein Europäischer Juristentag darstellt, erforderte nicht nur eine Vorbereitungszeit von etwa drei Jahren, sondern auch einen entsprechenden finanziellen Aufwand (knapp 700.000 Euro), der aufgrund des unermüdlichen Einsatzes des Präsidenten des Österreichischen Juristentages, Dr. Nikolaus Michalek, im Wesentlichen durch Sponsoren (vor allem das Bundesministerium für Justiz, die Stadt Wien sowie die Bundessparte Bank und Versicherung der WKO) sichergestellt werden konnte. 

Um den europäischen Juristinnen und Juristen neben dem wissenschaftlich anspruchsvollem Programm auch die österreichische Bundeshauptstadt Wien vorzustellen, wurde als Tagungsort das Kongresszentrum der Wiener Hofburg gewählt und als Rahmenprogramm eine Sondervorführung der Spanischen Hofreitschule, eine Kurzdarbietung der Wiener Sängerknaben und ein unvergesslicher „Wiener Abend“ (mit Musik, Kaffeehaus und Heurigem) in den Festsälen des Wiener Rathauses geboten. Mit großem Interesse wurde auch während der Tagung die vom Verlag Manz organisierte Buchausstellung von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht.

 Den Beratungsergebnissen der europäischen Juristinnen und Juristen kann vor allem dann entsprechendes Gewicht verliehen werden, wenn sich Repräsentanten der für die europäische Rechtsentwicklung maßgeblichen Institutionen damit auseinandersetzen.

Für den Erfolg des 4. EJT war daher auch wichtig, dass der Vizepräsident der Europäischen Union und EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, der nach der Eröffnung des 4. EJT durch den Bundespräsidenten der Republik Österreich, Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, die Festansprache hielt, die Vorsitzende des Rates der Europäischen Union in Justizangelegenheiten, die deutsche Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, die in ihrer Begrüßungsansprache auch auf die justiziellen Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft einging, der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Vassilios Skouris, sowie der Generaldirektor des Europäischen Rates für Justiz und Inneres, Dr. Iwan Bizjak, an der Tagung teilnahmen und ihre Position zu den Tagungsthemen erläuterten.

Großes Interesse zeigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Schlussvortrag von Prof. Dr. Skouris, der eindrucksvoll die Arbeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften beleuchtete.

Die Bedeutung dieses größten jemals in Österreich durchgeführten internationalen Juristen- Kongresses wurde auch durch die Mitwirkung der Bundesministerin für Justiz Drin. Maria Berger, die ebenfalls eine Begrüßungsansprache hielt,  sowie die Anwesenheit ihrer Amtsvorgänger (Maga. Karin Gastinger, Dr. Dieter Böhmdorfer, Dr. Harald Ofner und Dr. Hans Klesatzky) und des Staatssekretärs im österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Hans Winkler, sowie der anwesenden Justiz- und Innenminister, Staats- und Landesminister, Vizeminister und Staatssekretäre aus Kroatien, Tschechien, einigen deutschen Ländern, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, den Niederlanden, Polen, Serbien, der Slowakei und Slowenien eindrucksvoll unterstrichen.

Mehr als 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 40 Nationen und vier Kontinenten (Europa, Asien, Afrika, Australien), unter ihnen Präsidentinnen, Präsidenten und Mitglieder höchster und hoher Gerichte und Strafverfolgungsbehörden vieler europäischer Länder, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Botschafterinnen und Botschafter und andere Vertreter der diplomatischen Missionen in Österreich, Präsidenten und Vertreter der Wirtschafts- und Arbeitnehmerorganisationen sowie der europäischen und nationalen Standesorganisationen der Rechtsberufe und der mit dem Europäischen Juristentag befreundeten in- und ausländischen Juristenvereinigungen, führten nicht nur intensive rechtspolitische Diskussionen, sondern genossen auch den Charme unserer Bundeshauptstadt Wien, der erfolgreichsten Kongressstadt der Welt.

Die Ansprachen der Eröffnungs – und Schlussveranstaltung sowie die Referate und die Generalberichte wurden vom Verlag MANZ gedruckt und können über die Manz`sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung bezogen werden.

Der Erfolg des 4. Europäischen Juristentages hat die Notwendigkeit und Bedeutung einer berufsübergreifenden rechtspolitischen Diskussion von Juristinnen und Juristen aus ganz Europa eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Ich freue mich daher schon auf den 5. Europäischen Juristentag, der vom Ungarischen Juristenverband organisiert und vom 1. bis 3. Oktober 2009 in Budapest stattfinden wird."

 

Am 28. Februar 2008 fand im Bundesministerium für Justiz eine weitere Votragsveranstaltung zum Thema "Der Reformvertrag von Lissabon aus europäischer, verfassungsrechtlicher und wirtschaftspolitischer Sicht" statt. Dazu berichtet Generalsekretär Dr. Winsauer

"Der Österreichische Juristentag hat sich in den letzten Jahren nicht mit den alle drei Jahre stattfindenden traditionellen Juristentagen begnügt, sondern sich auch dazwischen periodisch als eine Plattform für Information und Diskussion zu aktuellen Themen zu Wort gemeldet.

In diesem Sinn wurden insbesondere über Anregung des Präsidenten des Österreichischen Juristentages Dr. Nikolaus  M i c h a l e k  in den letzten Jahren Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen über den „Österreich-Konvent“, die „Notwendigkeit und Grenzen der Rechtsvereinheitlichung in Europa“ und die „Juristenausbildung – quo vadis?“ ausgerichtet und in der beim Verlag MANZ erscheinenden Schriftenreihe des Österreichischen Juristentages dokumentiert.

Auch für die Vortragsveranstaltung „Der EU-Reformvertrag aus europäischer, verfassungsrechtlicher und wirtschaftspolitsicher Sicht“ wurde dem Österreichischen Juristentag am 28. Februar 2008 wiederum der große Festsaal im Palais Trautson zur Verfügung gestellt, wofür wir Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Maria  B e r g e r  herzlich danken.

Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. Reformvertrag genannt) soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa ersetzen. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den endgültigen Vertragstext, der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet wurde. Der Vertrag wird derzeit von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert. Dies geschieht – mit Ausnahme Irlands - in allen Mitgliedstaaten durch einen Beschluss der Volksvertreterinnen und Volksvertreter in deren nationalen Parlamenten. Irland ist der einzige Staat in dem aufgrund der innerstaatlichen Rechtslage am 12. Juni 2008 ein Referendum abgehalten werden wird. Die Ratifikation soll bis Ende 2008 abgeschlossen sein, damit der Vertrag Anfang 2009, jedenfalls aber vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament,  in Kraft treten kann. 

Am 28. April 2008 hat Bundespräsident o.Univ.-Prof. Dr. Heinz F i s c h e r durch seine Unterschrift der vom österreichischen Parlament beschlossenen Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zugestimmt.

Die wesentlichen Inhalte des Vertrages, aber auch dessen Volltext können auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten heruntergeladen werden (http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aussenpolitik/eu-reformvertrag.html).

Vor diesem aktuellen Hintergrund erwarteten etwa 200 Juristinnen und Juristen gespannt die Ausführungen der drei Vortragenden:

Dr. Hans  Winkler, Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten;

o.Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ludwig  Adamovich, Präsident des Verfassungsgerichtshofes a. D., Vizepräsident des Österreichischen Juristentages;

 Prof. Dr. Karl  Aiginger, Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Nach einer interessanten und durchaus kontroversiell geführten Diskussion wurde die Veranstaltung mit der Präsentation des Sammelbandes „Der 4. Europäische Juristentag Wien 2007, Reden - Referate - Generalberichte - Schlussvortrag“ durch Dr. Wolfgang P i c h l e r  vom Verlag MANZ beendet. Die Anwesenden ließen den Abend bei einem von der Bundesministerin für Justiz und dem Verlag MANZ gegebenen Buffet in angenehmer Atmosphäre ausklingen.

Die Vorträge und Diskussionsbeiträge dieser Veranstaltung können in der allen Mitgliedern des Österreichischen Juristentages kostenlos zur Verfügung gestellten Schriftenreihe des ÖJT nachgelesen werden. Selbstverständlich können auch alle anderen interessierten Juristinnen und Juristen die einzelnen Bände der Schriftenreihe des Österreichischen Juristentages über den Verlag MANZ beziehen."

 

Der 17. Österreichische Juristentag hielt seine Beratungen in der Zeit zwischen 6. und 8. Mai 2009 an der Universität Wien ab. Diese Tagung stand ganz im Zeichen des 50-jährigen Bestehens des ÖJT. Die Festansprache anläßlich der feierlichen Eröffnungssitzung in der Aula der Universität hielt o.Univ-Prof. Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident der Republik Österreich zum Thema: "Gedanken zur Weiterentwicklung der österreichischen Bundesverfassung". Danach stellt der Präsident des ÖJT Dr. Nikolaus Michalek, Bundesminister a.D. die Festschrift "50 Jahre ÖJT  Geschichte-Dogmatik-Politik" der Öffentlichkeit vor.

Themen der Abteilungen:

  • Vom Wirtschaftsaufsichtsrecht zum Regulierungsverwaltungsrecht
  • Die Reform des österreichischen Erbrechts
  • Kriminalität nicht integrierter Ausländer - eine vielfältige Herausforderung für das Strafrecht
  • Die Auswirkungen des gemeinschaftlichen Beihilfenrechts auf das Steuerrecht

In der Mitgliederversammlung am 8. Mai 2009 präsentierte Präsident Dr. Nikolaus Michalek den Geschäftsbericht des Vorstands für den Berichtszeitraum November 2006 - Mai 2009. Der Vorstand verlieh dem langjährigen Mitglied des Vorstands em.o.Univ.-Prof. DDr. Dr.h.c.mult. Franz Matscher die Ehrenmitgliedschaft. Außerdem wurde der neue Vorstand gewählt.

Am 25. Mai 2009 konstituierte sich der neue Vorstand und wählte folgende Mitglieder in den Geschäftsführenden Ausschuss:

  • Präsident:            Dr. Nikolaus Michalek
  • Vizepräsident:     o.Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ludwig Adamovich 
  • Vizepräsident:     Dr. Ivo Greiter 
  • Vizepräsident:     Prof. Dr. Ernst Markel
  • Kassier:               KR Dr. Erich Rebholz
  • Schriftführer:       Mag. Friedrich A. Koenig
  • weit.Mitglieder:   Dr. Gerhard Benn-Ibler 
  •                             o.Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci 
  •                             o.Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter
  • Generalsekretär: Dr. Günther Winsauer

 

Großes Interesse rief die gemeinsam mit der Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer und des Präsidenten des Bundesrats Martin Preineder ausgesprochene Einladung zur Festveranstaltung "90 Jahre Bundesverfassung" am 7. September 2010 im historischen Sitzungssaal des Parlaments hervor. In der Einladung wurde die Veranstaltung wie folgt angekündigt:

"Am 1. Oktober 2010 jährt sich zum neunzigsten Mal die Beschlussfassung des Bundes-Verfassungsgesetzes im Nationalrat. Damit verfügt Österreich über eine der ältesten Verfassungen Europas, die über politische Brüche hinweg bis heute in ihren wesentlichen Gehalten unverändert geblieben ist. Die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen aber haben sich seit 1945, insbesondere in den letzten fünfzehn Jahren grundlegend geändert. Im ersten Referat geht Ewald Wiederin der Frage nach, von welchen Leitbildern die Bundesverfassung ursprünglich getragen war und welche Bedeutung sie heute haben. Davon ausgehend richtet er den Blick in die Zukunft mit der Frage nach der künftigen Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie im 21. Jahrhundert. Katharina Pabel nimmt das Parlament als Mitte der Demokratie in den Blick. Sie untersucht aktuelle Fragestellungen, um schließlich grundsätzlich nach der Zukunft des Parlamentarismus
zu fragen."

Neben den Referaten von Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, Universität Wien und Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, Universität Linz begrüßten die Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer, der Präsident des Bundesrats Martin Preineder und der Präsident des ÖJT Dr. Nikolaus Michalek  ca. 700 Gäste. Die Festansprache wurde von Bundespräsident Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer gehalten.                   

 

Am 10. November 2011 luden das Bundesministerium für Justiz und der Österreichische Juristentag Juristinnen und Juristen aus dem In- und Ausland aus Anlass der Promulgation des ABGB vor 200 Jahren zu einer Festveranstaltung in den Großen Festsaal des Wiener Rathauses ein.
600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten gespannt der Eröffnungsrede von Bundespräsident o.Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, den Referaten von em.o.Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Rudolf Welser, Leiter der Forschungsstelle für europäische Rechtsentwicklung und Privatrechtsreform, zum Thema "Verdienst und Stärken des ABGB", Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griess LL.M. (Harvard), Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, über "das ABGB und die Rechtsprechung" und Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Reinhard Zimmerman, Direktor am Max Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg zu "Perspektiven des künftigen österreichischen und europäischen Zivilrechts".
Die Präsentation der im Verlag MANZ erschienenen Festschrift "200 Jahre ABGB" (Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Constanze Fischer-Czermak, Sektionschef i.R. Hon.-Prof. Dr. Gerhard Hopf, Sektionschef Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein, Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer) leitete Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Universität Wien, Institut für Zivilrecht mit einem Vortrag zum Thema "200 Jahre und immer weise? - Von der Lebenskraft des ABGB heute" ein.
Im Anschluss baten der Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Häupl und der Präsident des Österreichischen Juristentages Bundesminister a.D. Dr. Nikolaus Michalek zu einem Empfang.
Die Vorträge werden traditionell in der Schriftenreihe des Österreichischen Juristentages veröffentlicht.

 

Der 18. Österreichische Juristentag hielt seine Beratungen in der Zeit zwischen 10. und 12. Mai 2012 im Palais Kaufmännischer Verein in Linz ab. 420 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien, Ungarn und Rumänien besuchten die Tagung. Die Festansprache anläßlich der feierlichen Eröffnungssitzung hielt o.Univ-Prof. Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident der Republik Österreich, zum Thema: "Gegen das Unbehagen im Rechtsstaat".

Themen der Abteilungen:

  • Das Grundrecht auf Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit
  • Neue Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften?
  • Braucht unser Strafprozess ein neues Rechtsmittelsystem?
  • Konzernsteuerrecht

In der Mitgliederversammlung am 12. Mai 2012 präsentierte Präsident Dr. Nikolaus Michalek den Geschäftsbericht des Vorstands für den Berichtszeitraum November 2009 - Mai 2012. Außerdem wurde der neue Vorstand gewählt. Im Rahmen des Rechtspolitsichen Forums am 12. Mai 2012 hielt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, SC a.D. Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, einen Vortrag mit dem Titel: "Zeit zur Reform - So hat Österreichs Verfassung Zukunft!"

 

Am 18. Juni 2012 konstituierte sich der neue Vorstand und wählte folgende Mitglieder in den Geschäftsführenden Ausschuss:

    • Präsident: Bundesminister a.D. Dr.Nikolaus Michalek, Notar i.R., Wien
    • Vizepräsident: Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, WU Wien
    • Vizepräsident: Dr. Ivo Greiter, Rechtsanwalt, Innsbruck
    • Vizepräsident: Prof. Dr. Ernst Markel, Senatspräsident des OGH i.R., Wien
    • Kassier: Dr. Erich Rebholz, Wien
    • Schriftführer: Mag. Gerhard Jarosch, Präsident des Vereins österr. StaatsanwältInnen, Wien
    • weitere Mitglieder: o.Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Universität Wien
                                    Dr. Ingrid Siess-Scherz, Parlamentsdirektion, Wien
                                    Dr. Rupert Wolff, Rechtsanwalt, Präsident des ÖRAK, Wien
    • Generalsekretär: Dr. Günther Winsauer, Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Linz

 

Im Rahmen der jährlich, zwischen den mehrtägigen Juristentagen, durchgeführten Zwischenveranstaltungen widmete sich der Österreichische Juristentag am Dienstag, 12. November 2013, 17.30 Uhr, im Großen Festsaal des Bundesministeriums für Justizdiesmal grundsätzlichen Fragen des Zugangs zum Recht, um als Forum von Juristinnen und Juristen aller Professionen auf wissenschaftlicher Grundlage organisatorische, verfahrensrechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen fächerübergreifend, konstruktiv-kritisch zu erörtern.

Einleitend beschäftigte sich Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem Zugang zum Recht als Zugang zum Gericht, dem Zugang zur Gerechtigkeit als rechtsphilosophischem Problem, dem Zugang zur Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Blick auf deren Reform sowie mit dem Zugang zum Recht in demokratiepolitischer Perspektive, wobei er besonders die Parteistellung als Mitwirkung an der Rechtserzeugung und die Bedeutung der Öffentlichkeit erörterte. 

Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer, Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Universität Salzburg, befasste sich in seinem einleitenden Referat vor allem mit den organisatorischen Rahmenbedingungen des Zugangs zum Strafrecht, insbesondere mit der nur in geringem Ausmaß vorhandenen Veröffentlichung von Entscheidungen der Landesgerichte und der Oberlandesgerichte als Rechtsmittelgerichte im Rechtsinformationssystem des Bundes, sowie mit den verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs zum Recht unter dem Aspekt des Paradigmenwechsels im Strafverfahren, demnach aus dem bislang bestehenden Verhältnis Staat – Beschuldigter, seit der Reform des Strafverfahrensrechtes 2008, ein Dreiecksverhältnis mit dem Opfer als weiterem wesentlichen Beteiligten des Strafverfahrens geschaffen wurde. Zudem erörterte Univ.-Prof. Dr. Hinterhofer auch Aspekte der finanziellen Rahmenbedingungen im Strafverfahren, insbesondere die Frage des Ersatzes der Kosten des Beschuldigten und des Verteidigers nach einem Freispruch. 

Univ.-Prof. Dr. Paul Oberhammer, Institut für Zivilverfahrensrecht, Universität Wien, ging insbesondere auf Fragen der „wirtschaftlichen Leistbarkeit“ zivilrechtlicher Verfahren vor dem Hintergrund internationaler Vergleiche ein und befasste sich auch mit der „Attraktivität“ des österreichischen Zivilverfahrens für die rechtsuchende Bevölkerung vor allem unter wirtschaftlichen Aspekten. 

Wenngleich die Referate gezeigt haben, dass der Zugang zum Recht von einer Vielzahl von strukturellen und verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen beeinflusst wird, so ließen die Referate und auch die daran anschließende Diskussion jedoch klar erkennen, dass vor allem finanzielle Überlegungen den Zugang zum Recht erleichtern, erschweren oder gar verhindern. Aus diesem Grund war auch nicht überraschend, dass vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren beschlossenen legislativen Änderungen im Bereich der Justiz die Frage des Zugangs zum Recht auch mit Blick auf das bestehende Gebührensystem der Justiz erörtert wurde. Rechtspolitisch sei fragwürdig, ob die Justiz vor allem durch erhebliche Einnahmen aus Grundbuchseintragungsgebühren und Gebühren aus Rechtssachen finanziert werden soll. Die zu geringe Bedeckung der Ausgaben der Justiz durch allgemeine Steuereinnahmen machten eine Erhöhung der (in geringem Umfang) tatsächlich steuerbaren Finanzpositionen der Justiz (vor allem Gebühren) notwendig, weil die den Budgetvoranschlag der Justiz übersteigenden, aber sachlich notwendigen Mehrausgaben erst durch den Nachweis von Mehreinnahmen in der Justiz bedeckt werden. Dies führte - in Folge der nicht vorhersehbaren Inanspruchnahme gebührenpflichtiger Leistungen - sogar dazu, dass der budgetäre Deckungsgrad der Justiz weit über 100 % liegt. In der Diskussion konnte die Forderung nicht überhört werden, dass die Ausgaben der Justiz nicht nur bereits in dem vier Jahre vorausplanenden Bundesfinanzrahmengesetz, sondern auch im Detail durch das jährlich Bundesfinanzgesetz realistisch angenommen werden sollen, um die gerade im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Gebühren der Justiz als wesentlicher Faktor für den Zugang zum Recht zu senken und den kreativen Druck auf die Gesetzgebung in der Justiz zur Erreichung zusätzlicher Einnahmen, vor allem aus Gebühren, zu vermeiden.

In der Sitzung des Vorstandes vom 28. Dezember 2014 wurde mit Wirkung vom 9. Mai 2015 Vizepräsident des ÖJT Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, zum siebten Präsidenten des Österreichischen Juristentages gewählt. 

Univ.-Prof. DDr. Christoph GRABENWARTER

Die Vortragsveranstaltung "Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit" am 28. Oktober 2014 stand im Zeichen des im März 2014 zur Begutachtung versendeten Entwurfes einer Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes. Kernstück dieser Novelle ist der Entfall der Regelungen über die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht sowie die Einfügung eines neuen Art. 22a B-VG. Mit ihm soll ein durchsetzbares subjektives Recht auf Informationsfreiheit eingeführt werden, das unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt werden kann. Die Referate von Sektionschef Mag. Dr. Gerhard Hesse Leiter der Sektion V - Verfassungsdienst, Bundeskanzleramt, Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Universität Salzburg, Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf, Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, Universität Wien, gewährten einen tieferen Einblick in dieses bedeutsame Reformvorhaben, machte den aktuellen Stand der Diskussion und der Ziele des Vorhabens sichbar, erörterten aber auch die Implikationen im demokratischen Verfassungsstaat sowie die Auswirkungen für einzelne Rechtsbereiche, wie insbesondere das Strafrecht und das Strafprozessrecht.

 

Der 19. Österreichische Juristentag hielt seine Beratungen in der Zeit zwischen 7. und 9. Mai 2015 in den Räumen der WU Wien ab. 540 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien, Ungarn, Skandinavien und Rumänien besuchten die Tagung. Ertsmals wurden in einer Einführungsveranstaltung für Studierende die Themen der Tagung erläutert.
Aus Anlass des Juristentages organisierte die WU Wien in Zusammenarbeit mit der Tageszeitung "Die Presse" ein Rechtspanorama zum Thema "Öffentliche Hand als Spekulant: Wer schützt den Steuerzahler?"
Die Festansprache bei der feierlichen Eröffnungssitzung hielt o.Univ-Prof. Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident der Republik Österreich, zum Thema: "Demokratie und Grundrechte".

Themen der Abteilungen:

  • Migration und Mobilität
  • Zwischen Anleger- und Bankenschutz
  • Entsprechen die gesetzlichen Strafdrohungen und die von den Gerichten verhängten Strafen den aktuellen gesellschaftlichen Wertungen?
  • Einkommen - Einkünfte - Einkunftsermittlung

In der Mitgliederversammlung am 9. Mai 2015 präsentierte Präsident Dr. Nikolaus Michalek den Geschäftsbericht des Vorstands für den Berichtszeitraum Mai 2012 - April 2015. Außerdem wurde der neue Vorstand gewählt. Im Rahmen des Rechtspolitsichen Forums am 9. Mai 2015 hielt der Vizepräsident des Gerichtshofes der Europäischen Union, Prof. Dr. Koen Lenaerts, einen Vortrag zum Thema: "In Vielfalt geeint - Grundrechte als Basis des europäischen Integrationsprozesses"

 

Am 15. Juni 2015 konstituierte sich der neue Vorstand und wählte folgende Mitglieder in den Geschäftsführenden Ausschuss:

    • Präsident: Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, WU Wien
    • Vizepräsident: Univ.-Doz. Mag.DDr. Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer
    • Vizepräsident: Dr. Marcella Prunbauer-Glaser,Rechtsanwältin, Vizepräsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages
    • Vizepräsident: Dr. Klaus Schröder, Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck
    • Kassier: Mag. Robert Schmidbauer, LL.M., Österreichischer Sparkassenverband, Wien
    • Schriftführerin: Dr. Ingrid Siess-Scherz, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, Wien
    • weitere Mitglieder: Dr. Peter Pollak, Stadtrechnungshofdirektor, Wien
                                   Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Universität Wien, Institut für Zivilrecht
    • Generalsekretär: Dr. Günther Winsauer, Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Linz

 

Aus aktuellem Anlass organisierte der Österreichische Juristentag am Montag, 4. April 2016, im Bundesministerium für Justiz eine Vortagsveranstaltung zum Thema "Migration und Integration in Beschäftigung und Beruf".
Unter der Moderation von Univ.-Prof. Dr. Robert REBHAHN, Universität Wien, Institut für Arbeits- und Sozialrecht, hielten Univ.-Prof. Dr. Heinz FASSMANN, Vizerektor für Forschung und Internationales der Universität Wien, Vorsitzender des Expertenrats für Integration im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, em.o.Univ.-Prof. Dr. Walter SCHRAMMEL, Universität Wien, Institut für Arbeits- und Sozialrecht, und Mag. Johannes PEYRL, Referent in der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration der Arbeiterkammer Wien, die Diskussion einleitende Kurzreferate.

 

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Lokal V des Parlaments wurde am 27. März 2017 einstimmig eine Änderung der Statuten des ÖJT beschlossen, die geänderte rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt, sprachliche Adaptierungen vornahm und die langjährig geübte Praxis im ÖJT wiederspiegelt. Auch die Definition der Mitgliedschaft und die Wahl des Präsidenten sowie des Geschäftsführenden Ausschusses (nunmehr durch die Mitgliederversammlung) wurden geändert.

 

Im Anschluss fand im Plenarsaal des Parlaments eine sehr gut besuchte Podiumsdiskussion (ca. 200 Anwesende) zum Thema "Parlamentarische Untersuchungsausschüsse: Erfahrungen und Perspektiven" statt.
Nach der Begrüßung durch die Präsidentin des Nationalrats Doris BURES und den Präsidenten des ÖJT Univ.-Prof. DDr. GRABENWARTER referierten em.Univ.-Prof. Dr. Walter BERKA, Universität Innsbruck, Dr. Walter PILGERMAYR, Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck i.R., Univ.-Profin. Drin. Anna GAMPER, Universität Innsbruck und Drin. Renate GRABER, Redakteurin der Tageszeitung „Der Standard“. Moderiert wurde diese Veranstaltung von Drin. Ingrid SIESS-SCHERZ, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, Parlamentsrätin a.D.

                                                      

Ehrenmitglieder des Österreichischen Juristentages

em.o.Univ.Prof. Dr.hc.mult. Walter Antoniolli †
Präsident des Verfassungsgerichtshofes a.D.

Dr. Gerhard Benn-Ibler
5. Präsident des ÖJT, Rechtsanwalt, Präsident des ÖRAK

Dr. Christian Broda †
Bundesminister a.D.

Hon.Prof. Dr. Karl Kohlegger
4. Präsident des ÖJT, Fürstlicher Justizrat,
Präsident des Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofes Vaduz i.R.,
Präsident des Oberlandesgerichtshofes Innsbruck i.R.

em.o.Univ.-Prof. DDr. Dr.h.c.mult. Franz Matscher

Dr. Nikolaus Michalek
6. Präsident des ÖJT, Bundesminister für Justiz a.D., öffentlicher Notar i.R.

Dr. Herbert Loebenstein
Sektionschef i.R.

o.Univ.Prof. Dr. Hans Schima
2. Präsident des ÖJT

em.o.Univ.Prof. Dr. Erich Schinnerer

em.o.Univ.Prof. Dr.h.c.Dr. Fritz Schwind
3. Präsident des ÖJT

Dr. Hellmuth Slaik
Generaldirektor i.R.

Dr. Josef Stangelberger
Sektonschef i.R.

o.Univ.Prof. Dr. Alfred Verdroß

o.Univ.Prof. Dr.h.c. Walter Wilburg