20. ÖSTERREICHISCHER JURISTENTAG
"Bewährung des Rechtsstaats"
Salzburg 23. bis 25. Mai 2018

Universität Salzburg, Toskanatrakt, Edmundsburg

Programm

 

Einführungsveranstaltung für Studierende

Einführungsveranstaltung für Studierende

Univ.-Prof. Dr. Rudolf Thienel (Öffentliches Recht), Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst (Zivilrecht), Univ.-Prof. Hon.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf (Strafrecht) und Univ.-Prof. Dr. DDr.h.c. Michael Lang (Steuerrecht) werden interessierten Studierenden die Themen der Abteilungen inhaltlich vorstellen.

   
Zeit:   Mittwoch, 23. Mai 2018, 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Ort: Universität Salzburg, Edmundsburg, Mönchsberg 2, 5020 Salzburg, Europasaal (Hörsaal 240)
   

 

Mitgliederversammlung

Leitung: Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter
Präsident des Österreichischen Juristentages

Tagesordnung:

  1. Geschäftsbericht des Vorstands
  2. Bericht der Rechnungsprüfer
  3. Entlastung des Vorstands, des Präsidenten und des geschäftsführenden Ausschusses
  4. Entlastung der Rechnungsprüfer
  5. Wahl des Vorstands
  6. Wahl der Präsidentin / des Präsidenten
  7. Wahl des Geschäftsführenden Ausschusses
  8. Wahl der Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfer
  9. Allfälliges
Es wird darauf hingewiesen, dass weiteren Anträgen von Mitgliedern, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen, von der Mitgliederversammlung nur dann entsprochen werden kann, wenn diese Anträge mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Präsidenten eingebracht und wenigstens von einem Vorstandsmitglied unterstützt werden.
Die Mitgliederversammlung ist, sofern die Mitglieder schriftlich unter der zuletzt bekannt gegebenen Anschrift oder im elektronischen Weg an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse geladen wurden, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Mitglieder dürfen sich durch ein mit schriftlicher Vollmacht ausgewiesenes ordentliches Vereinsmitglied vertreten lassen.

 

Zeit:   Mittwoch, 23. Mai 2018, 17:15 Uhr
Ort: Universität Salzburg, Edmundsburg, Mönchsberg 2, 5020 Salzburg, Europasaal, Hörsaal 240

 

 

Rechtspanorama aus Anlass des 20. ÖJT

Aus Anlass des 20. Österreichischen Juristentages veranstaltet die Universität Salzburg gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Presse“ am Vorabend der Tagung das traditionelle „Rechtspanorama“.

Thema: "Gefährden Facebook & Co. die Demokratie?"

Moderation: Mag. Benedikt Kommenda, Tageszeitung "Die Presse" 

Das detaillierte Programm kann als pdf-Dokument heruntergeladen werden.

Anschließend Buffet.

   
Zeit:   Mittwoch, 23. Mai 2018, 18:00 Uhr
Ort: Universität Salzburg, Edmundsburg, Mönchsberg 2, 5020 Salzburg, Europasaal (Hörsaal 240)

 

 

Festliche Eröffnungssitzung

Begrüßung:
Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter
Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs
Präsident des Österreichischen Juristentages

Grußworte:
Dr. Wilfried Haslauer
Landeshauptmann von Salzburg
Prof. Dr. Matthias Habersack
Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages
o.Univ.-Prof. DDr. DDr. h.c. Johannes Michael Rainer
Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg

Ansprache:
Dr. Josef Moser
Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Festvortrag:
"Demokratie - die riskante Staatsform?"
Prof. Dr. Dr.h.c. Gertrude Lübbe-Wolff
Richterin des Bundesverfassungsgerichts 2002 - 2014, Universität Bielefeld

 

Zeit:   
Donnerstag, 24. Mai 2018, 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Ort: Residenz Salzburg, Carabinierisaal

 

im Anschluss daran

Begrüßungsempfang gegeben von der MANZ´schen Verlags- und Universitätsbuchhandlung

Ort:   Residenz Salzburg

 

 

Abteilung Öffentliches Recht

Thema: Die Neuordnung der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts
   
 

Die 2014 in Kraft getretene Verwaltungsgerichtsreform hat nach allgemeiner Einschätzung die in sie gesetzten Erwartungen einer Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes erfüllt. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Reform werden im Rahmen der Öffentlich-Rechtlichen Abteilung des Österreichischen Juristentages neben den praktischen Erfahrungen mit dem neuen Rechtsschutzsystem die grundlegenden staatsrechtlichen Fragen dieses Systems beleuchtet, insbesondere die durch die Rolle der Verwaltungsgerichte bewirkten neuen Gewichtungen hinsichtlich Gewaltentrennung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die menschenrechtlichen und europarechtlichen Aspekte, aber auch Fragen des Richterbildes im Verhältnis von ordentlicher Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auch die neugeschaffenen Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes sowie die Rollenverteilung zwischen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof werden erörtert. Schließlich sollen auch rechtspolitische Überlegungen zur Weiterentwicklung der Gerichtsbarkeit des Öffentlichen Rechts behandelt werden, wie etwa die Beseitigung weiterhin bestehender Rechtsschutzdefizite.

   
Vorsitz: Univ.-Prof. Dr. Rudolf Thienel
Präsident des Verwaltungsgerichtshofes
   
Stellv.Vorsitz:  Dr. Ingrid Siess-Scherz
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
   
Gutachter: Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller
Universität Salzburg, Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht
   
Referentin / Referenten:

Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard
WU Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht

Sektionschef Dr. Gerhard Hesse
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Wien

Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel
Universität Linz, Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre

Dr. Klaus Schröder
Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck

MMag. Dr. Patrick Segalla
Präsident des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich

   
Zeit:

Donnerstag, 24. Mai 2018, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag, 25. Mai 2018, 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 17.30 Uhr

Ort: Universität Salzburg, Toskanatrakt, Churfürststraße 1, 5020 Salzburg, Hörsaaltrakt, Saal laut Anschlag

 

 

Abteilung Zivilrecht

Thema: Das Vertragsrecht des ABGB auf dem Prüfstand: Überlegungen im digitalen Zeitalter
   
 

Dank seines naturrechtlichen Geistes und der Flexibilität seiner Strukturen ist das österreichische ABGB von 1811 auch den Herausforderungen der Digitalisierung prinzipiell besser gewachsen als manche andere Kodifikation. Dennoch muss auch das ABGB – nicht zuletzt im Lichte seiner schrittweisen Revision – daraufhin überprüft werden, ob seine Strukturen die digitale Realität unserer Zeit noch angemessen abbilden. Das betrifft zum einen die im ABGB ausgeformten Vertragstypen, die nicht zuletzt im Lichte einer zu erwartenden EU-Richtlinie über digitale Inhalte auf dem Prüfstand stehen. Neue Fragen des Vertragsrechts sind etwa auch die Bedeutung von Lizenzen beim Vertrieb digitaler Inhalte, die Funktion von Daten als nicht-monetäre Gegenleistung, die Schaffung eines adäquaten Rechtsrahmens für elektronische Plattformen, und ganz allgemein die Entwicklung hin zu hybriden und multilateralen Vertragsverhältnissen. Das Vertragsrecht des ABGB kann aber auch nicht bewertet werden ohne einen Blick auf Haftungsfragen, die sich etwa im Zusammenhang mit autonomen Systemen und dem Internet der Dinge neu stellen, oder auf die Frage nach der Anerkennung von ‚Dateneigentum‘. 

   
Vorsitz: Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst
Universität Wien, Institut für Zivilrecht
Präsidentin des European Law Institute (ELI)
   
Gutachter / Gutachterin:

Prof. Dr. Nikolaus Forgó
Universität Wien, Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht

Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud
Universität Wien, Institut für Zivilrecht

   
Referentinnen / Referenten:

Hon.-Prof. Dr. Wilma Dehn
Hofrätin des Obersten Gerichtshofes, Wien

Univ.-Prof. Dr. Constanze Fischer-Czermak
Universität Wien, Institut für Zivilrecht

Univ.-Prof. Mag. Dr. Bernhard A. Koch, LL.M. (Michigan)
Universität Innsbruck, Institut für Zivilrecht

Prof. Dr. Mary-Rose McGuire, M. Jur. (Göttingen)
Universität Osnabrück, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums sowie deutsches und europäisches Zivilprozessrecht

Univ.-Prof. Dr. Elisabeth Staudegger
Universität Graz, Institut für Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsinformatik

Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. (GGU)
Rechtsanwalt,
Universität Salzburg, Fachbereich Privatrecht

 

   
Zeit: Donnerstag, 24. Mai 2018, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag, 25. Mai 2018, 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Ort: Universität Salzburg, Toskanatrakt, Churfürststraße 1, 5020 Salzburg, Hörsaaltrakt, Saal laut Anschlag

 

 

Abteilung Strafrecht

Thema: Verbandsverwantwortlichkeit aus strafrechtlicher, abgabenrechtlicher und verwaltungsstrafrechtlicher Sicht
   
 

Seit dem 1.1.2006 existiert im österreichischen Recht eine Verantwortlichkeit von Verbänden (insb juristischen Personen) im allgemeinen gerichtlichen Strafrecht (VbVG) sowie im Finanzstrafrecht (§ 28a FinStrG); mit § 99d BWG und § 48e BörseG wurden mittlerweile auch Vorschriften erlassen, die eine sektorale Verantwortlichkeit juristischer Personen für bestimmte Verwaltungsübertretungen vorsehen.  Ohne Zweifel handelte es sich bei der Einführung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit um einen großen Paradigmenwechsel im österreichischen Recht, weil damit mit dem Grundsatz „societas non delinquere potest“ gebrochen wurde. Die Frage einer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit war von Anfang an umstritten; in einem Erkenntnis des VfGH vom Dezember 2016 wurde das VbVG – den dortigen Anfechtungsgegenstand betreffend – als nicht verfassungswidrig eingestuft. Bemerkenswert ist auch, dass die Verantwortlichkeit von Verbänden in der strafrechtlichen Praxis nicht die bedeutende Rolle spielt, die sich der Gesetzgeber wohl erwartet hätte. Aus diesen Gründen beschäftigt sich die Abteilung Strafrecht aus einer interdisziplinären Sichtweise (allgemeines Strafrecht; Finanzstrafrecht; Verwaltungsstrafrecht) mit der Verbandsverantwortlichkeit. Neben dogmatischen Problemfragen (zB passt das VbVG wirklich für Gebietskörperschaften?, „Organisationsverschulden“ bei Mitarbeiter-Straftaten, Konsequenzen von Rechtsirrtümern, Rückwirkungsverbots-Fragen) werden dabei auch die vorgesehenen Sanktionen (insb die vom VbVG vorgeschriebene Berechnung der Verbandsgeldbuße anhand der „Ertragslage“ des Verbandes) einer näheren Analyse unterzogen. Auch den verfahrensrechtlichen Aspekten des Themas soll gebührender Platz eingeräumt werden (insb Opportunitätsprinzip, nemo tenetur-Aspekte und die Frage, nach welchem Verfahrensrecht eigentlich eine Verbandsverantwortlichkeit nach § 99d BWG und § 48e BörseG verhängt wird). In den Vorträgen soll die praktische Seite dieses Themas von erfahrenen Praktikern und einem Legisten näher ausgeleuchtet werden, so etwa die Frage, wie eine mögliche Resozialisierung von Verbänden im Finanzstrafrecht eigentlich aussehen soll (kann Repression ein sachgerechter Strafzweck der Verbandsbuße sein?).

   
Vorsitz: Univ.-Prof. Hon.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf
Universität Wien, Vorständin des Instituts für Strafrecht
ALES - Austrian Center for Law Enforcement Sciences
   
Stellv.Vorsitz:   Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer
Universität Salzburg, Fachbereich Strafrecht und Strafverfahrensrecht
   
Gutachterin / Gutachter

Prof. Dr. Mariannne Johanna Hilf
Universität Bern, Institut für Strafrecht, Wirtschafts- und internationales Strafrecht

Univ.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger
Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes
Universität Graz, Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft

Univ.-Prof. MMag. Dr. Christian Urtz
Universität Salzburg, Fachbereich Finanzrecht

   
Referenten:

Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Linz
Universität Graz, Institut für Finanzrecht

Mag. Robert Riffel
Richter des Oberlandesgerichtes Graz

Dr. Wolf Szymanski
Sektionschef im Bundesministerium für Inneres i.R.

   
Zeit: Donnerstag, 24. Mai 2018, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag, 25. Mai 2018, 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Ort: Universität Salzburg, Toskanatrakt, Churfürststraße 1, 5020 Salzburg, Hörsaaltrakt, Saal laut Anschlag

 

 

Abteilung Steuerrecht

Thema: Grundrechteschutz im Steuerrecht
   
 

Das Thema „Grundrechteschutz im Steuerrecht“ wurde bereits vom ÖJT behandelt, und zwar im Jahre 1982 beim 8. ÖJT auf Grundlage eines Gutachtens von Prof. Hans-Georg Ruppe. Mittlerweile sind viele Jahre ins Land gezogen, sodass es sich schon deshalb anbietet, dieses Thema nunmehr neu im Lichte der jüngeren Entwicklungen zu beraten. Gerade die steuerrechtliche Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofs zu den Grundrechten wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten weiter verfeinert. In letzter Zeit wurde eine Reihe von medial viel beachteten verfassungsrechtlichen Fragestellungen auf dem Gebiet des Steuerrechtes an den Verfassungsgerichtshof herangetragen, und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dazu wurde im Schrifttum intensiv und kritisch diskutiert. Die Zahl der Fälle, die auf Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes  und anderer Grundrechte an den Verfassungsgerichtshof herangetragen wurden, ist in den letzten Jahren noch größer geworden, nicht zuletzt auch auf Grund der nunmehr bestehenden Anfechtungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts. Dazu kommen bedeutende Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die steuerrechtliche Abteilung wird daher die Judikatur aufarbeiten, Entwicklungstendenzen deutlich machen und insbesondere auch die verfassungsrechtliche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Steuerrechts mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zu anderen Rechtsgebieten vergleichen. Insbesondere gilt es zu untersuchen, ob es für das Gebiet des Steuerrechts bereichsspezifische Besonderheiten gibt oder ob sich die Rechtsprechung auf dem Gebiet des Steuerrechts in die allgemeine Grundrechtsdogmatik einfügt. Des Weiteren wird die steuerrechtliche Abteilung die Diskussion in Österreich mit der Diskussion im Ausland insbesondere in Deutschland vergleichen.

   
Vorsitz: Univ.-Prof. Dr. DDr.h.c. Michael Lang
WU Wien, Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht
   
Stellv.Vorsitz:  Univ.-Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel
Universität Graz, Institut für Finanzrecht
   
Gutachter: Univ.-Prof. Dr. Alexander Rust, LL.M. (NYU)
WU Wien, Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht
   
Referenten:

Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek
Mitglied des Verfassungsgerichtshofs,
WU Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht

Prof. Dr. Oliver Lepsius, LL.M. (Chicago)
Universität Beyreuth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatslehre

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
Universität Wien, Institut Finanzrecht
Sektionsleiter im Bundesministerium für Finanzen

Univ.-Prof. Dr. Claus Staringer
WU Wien, Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn
Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes, Wien
Universität Innsbruck, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht

   
Zeit: Donnerstag, 24. Mai 2018, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag, 25. Mai 2018, 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Ort: Universität Salzburg, Toskanatrakt, Churfürststraße 1, 5020 Salzburg, Hörsaaltrakt, Saal laut Anschlag

 

 

Gemeinsame Schlusssitzung

Ansprache:
Mag. Karoline Edtstadler
Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres

Schlussberichte der Vorsitzenden der Abteilungen

Einladung zum 21. ÖJT, 26. - 28. Mai 2021, Universität Wien:
Univ.-Prof. Dr. Paul Oberhammer
Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien

Schlusswort des Präsidenten

 

Zeit:   Freitag, 25. Mai 2018, im Anschluss an die Beratungen der Abteilungen
Ort: Universität Salzburg, Edmundsburg, Mönchsberg 2, 5020 Salzburg, Europasaal (Hörsaal 240)